Stuttgart jur. Table-Dance-Bars gelten auch bei einem im selben Gebäude darüber liegenden Bordell nicht als erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe. Solange der Barinhaber in den Räumlichkeiten der Gaststätte keine Prostitutionsvermittlung betreibt, Kunden akquiriert oder Zimmer für den gewerblichen Sex anbietet, ist für den Betrieb keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderlich, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Dienstag, 7. November Az. Der Kläger betreibt seit als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel im Erdgeschoss eines Hauses eine Table-Dance-Bar. In den darüber liegenden Etagen betreibt er ein Bordell. Bar und Bordell verfügen über zwei separate Eingänge. Allerdings können Table-Dance-Barkunden das Bordell leicht durch eine mit einer Kordel abgetrennten Verbindungstür betreten und umgekehrt. Die Nachahmung des Geschlechtsverkehrs und die körperliche Berührung zwischen Tänzerinnen und Tänzern und Publikum waren aber verboten. Im September beantragte der Kläger für sein Bordell die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes. Hintergrund war eine entsprechende Bestimmung im neuen Prostituiertenschutzgesetz. Die Erteilung der Erlaubnis setzte ein Betriebskonzept voraus, welches etwa den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Prostituierten gewährleisten muss. Für seine Table-Dance-Bar beantragte der Kläger eine Bescheinigung von der Stadt, dass es sich hierbei nicht um ein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe handelt. Zwar seien auch Prostituierte in der Table-Dance-Bar als Gäste anwesend und führten mit Kunden Anbahnungsgespräche über sexuelle Dienstleistungen. Die Prostituierten seien aber nicht angestellt, sondern vielmehr nur Mieterinnen des über der Bar liegenden Bordellbetriebs. Die Stadt Stuttgart ging dagegen davon aus, dass auch die Bar als Prostitutionsgewerbe anzusehen sei. Dem widersprach nun das Verwaltungsgericht. Gespräche über die Anbahnung sexueller Kontakte stellten noch keine erlaubnispflichtige sexuelle Handlung dar. Nur weil das Bordell direkt über der Table-Dance-Bar liege, gebe es noch keinen Zusammenhang zwischen Bar und Bordell. Diese würden vielmehr unabhängig voneinander betrieben. Das Prostituiertenschutzgesetz wolle mit der Erlaubnispflicht die Sicherheit, Gesundheit und die Arbeitsbedingungen von Prostituierten stärken. Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter. Oktober und dem Oktober teilweise rechtswidrig war. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun die zu viel gezahlten Mautgebühren zuzüglich Zinsen zurückzahlen. VG Köln gibt Klage statt: Teilweise Rückerstattung der LKW-Maut Eine Klägerin forderte Sind Teybel Tenzerinen Huren Rückerstattung der von ihr entrichteten LKW-Maut für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum Oktoberspezifisch den Teil der Maut, der die Kosten der Verkehrspolizei umfasste, samt Verzinsung. Nach einem Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit seinem Urteil vom Kirchenrenovierung scheitert an Frist: Fördermittel widerrufen Im Zentrum des Rechtsstreits stand das Vorhaben der Kirchengemeinde, sowohl das Kirchenschiff als auch den Kirchturm zu renovieren. Dafür hatte sie im Februar nach der ZILE-Richtlinie finanzielle Unterstützung beantragt. Im Bewilligungsbescheid wurde eine Summe von Das Oberverwaltungsgericht OVG Berlin-Brandenburg hat Sind Teybel Tenzerinen Huren seinem Urteil vom FebruarAz. Diese Anforderung wurde in Eilverfahren bestätigt, bei denen Eltern gegen die vom Verwaltungsgericht Berlin unterstützte Forderung der Gesundheitsämter vorgegangen waren.
Table-Dance-Bar ist kein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe
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